Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von print66.de bzw. der Blank & Nassauer GmbH als Betreiber von print66.de, nachfolgend Blank & Nassauer GmbH genannt. Stand 04/2008
1. Geltung der Bedingungen
Die Firma Blank & Nassauer GmbH mit Sitz in 35037 Marburg, Steinweg 30, erbringt Ihren Kunden die bestellte Dienstleistung bzw. den bestellten Service auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB oder Privatperson ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur schriftlich innerhalb eines gesonderten Vertrages wirksam. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Sollten .de- Domains Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein, gelten ergänzend die Registrierungsbestimmungen und -richtlinien der DENIC. Dasselbe gilt für andere Domains und deren Vergabestellen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden ansonsten von uns nicht anerkannt.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte beider Vertragsparteien, Blank & Nassauer GmbH ist jedoch berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. In diesem Fall gelten die Geschäftsbedingungen beim Abschluss des Vertrages weiter, bis das Vertragsverhältnis beendet wird. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Auftragserteilungen gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) durch Blank & Nassauer GmbH als rechtswirksam.
Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
2. Leistungen
Der Umfang der Leistung aus den Online-Diensten ergibt sich aus den mit der Bestellung verknüpften Informationen, aus dem Internet-Angebot, dass zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell zugänglich gewesen ist, sowie Nr. 19 dieser Bestimmungen.
Bei allen übrigen Leistungen von Blank & Nassauer GmbH werden die Leistungsbeschreibungen, sowie alle notwendigen ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von Blank & Nassauer GmbH vor Beginn der Vertragsbeziehungen schriftlich (Angebot, Vertrag, Online-Bestellung) dem Kunden ausgehändigt und liegen im Übrigen jederzeit bei Blank & Nassauer GmbH zur Einsicht bereit.
ZUGANGSDATEN: Der Kunde erhält nach Einrichtung seines Account seine Zugangsdaten in Form eines Passwortes und einer Zugangskennung. Er verpflichtet sich beides sorgfältig aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen.
Der Kunde stellt Blank & Nassauer GmbH von Ansprüchen und Kosten Dritter frei, die durch die Benutzung der vorgenannten Daten entstehen.
E-MAILKONTEN: Blank & Nassauer GmbH ist berechtigt, auf allen bereitgestellten E-Mail-Accounts (POP3) eingegangene E-Mails zu löschen, die nach 60 Tagen nicht vom Kunden abgerufen wurden. Dem Kunden ist bekannt, dass alle E-Mails generell nach dem ersten Abruf vom Server gelöscht werden. Des Weiteren ist dem Kunden bekannt, dass die Speicherkapazität des POP3-Postfachs begrenzt ist. Bei Auslastung des Speichers können keine weiteren Daten gespeichert werden. Sollte es zu einer Speicherauslastung kommen, weil der Kunde sein POP3-Postfach nicht regelmäßig pflegt, leert, bzw. abruft, kann Blank & Nassauer GmbH für nicht übermittelte oder verloren gegangene Daten nicht haftbar gemacht werden.
Ein Anspruch auf eine speziell zugeordnete Bandbreite besteht nicht.
PRINT UND PREPRINT (DRUCKVORSTUFE): Diesen Teil entnehmen Sie bitte Nr. 4.
3. Änderung der Leistung
Blank & Nassauer GmbH ist mit Blick auf bestehende vertragliche Vereinbarungen berechtigt, Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Blank & Nassauer GmbH für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
Soweit Blank & Nassauer GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Eine vom Kunden gewünschte Änderung der Leistung nach der Freigabe gem. Nr. 14 ist schriftlich zu vereinbaren. Blank & Nassauer GmbH kann die Leistungsdurchführung ablehnen, wenn nachträgliche Änderungen durch den Kunden zu einer wesentlichen Vertragsabänderung führen. Kommt eine Einigung über die Änderung der Leistung nicht zustande, wird die Leistung entsprechend der schriftlich getroffenen Vereinbarung ausgeführt.
Soweit die tatsächliche Durchführung der Änderung Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge, insbesondere Vergütung, Termine und Leistungsgegenstand hat, wird eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorgenommen.
4. Print (Drucksachen) und Preprint (Druckvorstufe)
Für diesen Bereich gelten gesonderte Regelungen wie folgt. In Nr. 4 nicht aufgeführte Punkte sind durch andere Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blank & Nassauer GmbH geregelt und bleiben unberührt.
Nr. 19 gilt ausschließlich für Bereiche welche nicht unter Nr. 4 fallen und bleibt ebenfalls unberührt.
Blank & Nassauer GmbH ist jederzeit berechtigt Erfüllungsgehilfen und Zulieferer frei auszuwählen und/oder zu wechseln, sofern dem Kunden dadurch keine Nachteile (Mehrkosten, Terminverschiebungen etc.) entstehen. Blank & Nassauer GmbH versichert dem Kunden, dass jeder Zulieferer vor Auftragserteilung in einem zumutbaren Rahmen (Durchsicht von Referenzprodukten, eventuell Besichtigung der Produktionsanlagen, Mitgliedschaft in Verbänden, FOGRA etc.) überprüft wird. Auf Wunsch werden wir die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Kunden schriftlich oder elektronisch mitteilen.
LEISTUNG UND PREISE:
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben können und die Gültigkeitsdauer des Angebotes nicht überschritten wurde.
Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Dienstleister. Auch schließen diese nicht die Kosten für Porto, Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten ein. Bruttopreise sind als solche gekennzeichnet und stellen Nettopreise inkl. der geltenden deutschen Mehrwertsteuer dar.
ÄNDERUNGEN:
Zusatzarbeiten sowie Mehrkosten, die während der Auftragsabwicklung entstehen und bei der Angebotsabgabe oder bei der Auftragsbestätigung nicht erkennbar waren, werden separat berechnet. Autorenkorrekturen sowohl im Satz wie auch bei der Herstellung von Repros und Korrekturvorlagen werden separat und nach Aufwand berechnet. Das Gleiche gilt auch dann, wenn der Auftraggeber beim Auflagendruck Änderungen verlangt, die zum Maschinenstillstand führen, sonstige Kosten verursachen oder zur Unterbrechung des normalen Produktionsablaufes führen.
LIEFERUNG:
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Soweit dies bei der Auftragsannahme nicht ausdrücklich anders vereinbart, steht es uns frei, die Lieferung durch ein eigenes Fahrzeug oder durch Dritte (Post, Bahn, Spedition, Bote u.ä.) vorzunehmen. Ein eventueller Versand wird von uns für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, jedoch haften wir nicht für Schäden und Verlust auf dem Versandweg. Die Haftung beschränkt sich lediglich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Sollte der Auftraggeber die Annahme der Ware zu Unrecht ablehnen, werden wir alle entstehenden Mehrkosten (Transport, Lagerung etc.) zu seinen Lasten in Rechnung stellen. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Ablehnung der Lieferung. Erweist sich die Beanstandung als gerechtfertigt, wird Blank & Nassauer GmbH für die Abholung der Ware auf eigene Kosten sorgen. Der Auftraggeber ist in keinem Fall berechtigt die beanstandete Ware, ohne schriftliche Genehmigung von Blank & Nassauer GmbH, an uns oder unsere Zulieferer zurück zu senden. Sollte der Auftraggeber trotzdem den Versand der Ware veranlassen, handelt er auf eigene Rechnung.
Im Fall dass sich der vom Auftraggeber festgestellte Mangel als ungerechtfertigt erweißt, trägt er ebenfalls die Kosten des Rücktransportes von Blank & Nassauer GmbH oder dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Lieferadresse, sowie die zwischenzeitlich entstandenen Lagerkosten.
LIEFERZEIT UND LIEFERVERZUG:
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ist der Auftrag schriftlich erteilt, so bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Für eine Überschreitung der Lieferfrist durch vom Auftraggeber verursachte Änderungen und Korrekturen sowie durch von ihm verursachte Verzögerungen ist weder Blank & Nassauer GmbH noch deren Zulieferer und Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Bei Lieferverzug, der durch unsere Schuld entstanden ist, ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber kann Ersatz des Verzugsschadens nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangen. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb, als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere durch Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Brand oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt verursacht, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Für Schäden, die durch Verzögerung in solchen Fällen entstehen, haften wir nicht.
BEANSTANDUNGEN:
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse, in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Ware unseren Betrieb verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung leisten und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes.
Eine Ausnahme stellt die Tatsache da, dass Blank & Nassauer GmbH oder einem Zulieferer bzw. Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur kostenfreien Wandlung des Auftrages berechtigt.
Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist kann der Auftraggeber ebenfalls kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies grundsätzlich nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, es wird uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für dabei verursachte Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Eine Reklamation der gelieferten Waren wird von Blank & Nassauer GmbH nur anerkannt, sofern der Kunde Blank & Nassauer GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen und Zulieferern an Hand eines rechtlich anerkannten Gutachtens nachweisen kann, dass das fertige Endprodukt sich außerhalb der gesetzlich anerkannten Toleranzen bewegt. Als Basis dienen die Vorgaben des VDM (Verband Druck + Medien) sowie weitere gesetzlich anerkannte Standards (Prozessstandard Offsetdruck, FOGRA etc.).
Sollte es Blank & Nassauer GmbH nicht möglich sein, eine Einigung mit dem Kunden zu erzielen, behält sich Blank & Nassauer GmbH das Recht vor ein anerkanntes Gegengutachten erstellen zu lassen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung leisten und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Dies wird dem Kunden von Blank & Nassauer GmbH schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprechen (als Stichtag gilt der Tag des Eingangs bei Blank & Nassauer GmbH, bzw. der Poststempel, sofern der Postweg durch höhere Gewalt oder andere widrige Umstände länger als 3 Tage beträgt) gilt die von Blank & Nassauer GmbH vorgeschlagene Vorgehensweise als anerkannt. Für Terminüberschreitungen die auf Grund dieser Frist oder auf Grund von Nachbesserungen entstehen, kann Blank & Nassauer GmbH nicht haftbar gemacht werden.
Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer jedem Kunden vor Auftragserteilung zugänglich gemachten Bestimmung zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Das gilt insbesondere für Druckdaten, die im RGB Farbraum, HKS, Pantone (wird simuliert) oder mit einer zu geringen Auflösung erstellt wurden.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.
Soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, haftet der Auftragnehmer wie ein Bürge.
Hier nicht aufgeführte Punkte der Haftung sind automatisch unter Nr. 13 geregelt.
Kunden, die sich unsicher sind ob ihre Druckdaten richtig angelegt sind empfehlen wir den Service „Profi-Datencheck“ auf print66.de mit zu kaufen. Im Falle des Kaufs werden Ihre Daten auf Richtigkeit der Farbwerte, Schriften usw. überprüft. Bei sonstigen Onlinebestellungen auf print66.de werden die vom Kunden gesendeten Daten nur auf die Dateigröße/ Maße überprüft.
LIEFERMENGE:
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn Prozent der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 Prozent, bei unter 2000 kg auf 15 Prozent.
PERIODISCHE ARBEITEN:
Periodische Arbeiten, Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
IMPRESSUM:
Es bleibt uns freigestellt, auf den Vertragserzeugnissen, mit Zustimmung des Auftraggebers, in geeigneter Form auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes, nachweisbares Interesse hat.
5. Entgelte, Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Dienstleistungen von Blank & Nassauer GmbH ist an die vertraglich vereinbarten Entgelte gebunden, die in der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag angegeben wurden. Über jeden Zahlungsvorgang erhält der Kunde schriftlich oder elektronisch eine Rechnung. Der Abrechnungszeitraum geht aus der Auftragsbestätigung, bzw. dem Vertrag hervor. Monatliche Entgelte werden in Kalendermonaten berechnet und sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Dienstleistungen für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Sollten Domains Gegenstand der Vereinbarung sein ist der fällige Betrag für die Mindestlaufzeit im Voraus zu entrichten. Sofern Domains vor Ablauf der Mindestlaufzeit vom Kunden gekündigt werden, bzw. ein Antrag auf Freigabe der Domain (KK-Antrag) bei Blank & Nassauer GmbH eingeht, kann diesem trotz nicht erfüllter Mindestlaufzeit stattgegeben werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Differenzbeträge besteht für den Kunden jedoch nicht. Davon abweichende Regelungen müssen im Vertrag gesondert geregelt und vereinbart werden. Grundsätzlich sind bei Auftragserteilung 50% der Gesamtsumme gemäß Angebot, bzw. Kostenvoranschlag, im Voraus zu zahlen. Sollte ein festes Budget Gegenstand der Vereinbarung sein, ist dies in vollem Umfang im Voraus zu zahlen. Je nach Höhe des Betrages, können die Vorauszahlungen individuell im Vertrag festgelegt werden.
Teil- und Ratenzahlungen sind grundsätzlich möglich, müssen allerdings gesondert und vor Vertragsbeginn zwischen den Verhandlungspartnern vertraglich vereinbart werden. Die Konditionen liegen im Ermessen des zeichnungsberechtigten Vertreters von Blank & Nassauer GmbH.
Eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes behält sich Blank & Nassauer GmbH vor. Eine Änderung der Entgelte wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch übermittelt. Bei Erhöhung der Entgelte besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen, ausgenommen es handelt sich um Erhöhungen, die aufgrund von Änderungen in der Preisstruktur der DENIC anderer Registrierungsstellen oder weiterer Drittdienstleister zustande kommen, sofern eine derartige Anpassung nicht unzumutbar ist. Widerspricht der Kunde der neuen Entgelte nicht innerhalb der oben genannten Frist, gilt die Änderung als angenommen, und der betroffene Auftrag/Vertrag muss wie ursprünglich vereinbart von beiden Parteien ordnungsgemäß erfüllt werden. Ein Widerspruch muss schriftlich und nicht elektronisch erfolgen. Als Stichtag gilt der Tag des Eingangs bei Blank & Nassauer GmbH, bzw. der Poststempel, sofern der Postweg durch höhere Gewalt oder andere widrige Umstände länger als 3 Tage beträgt.
Die Berechnung der monatlichen Entgelte erfolgt jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum. Die Zahlung der Entgelte erfolgt wie in der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag angegeben per Lastschrift oder Rechnung. Bei Zahlung per Rechnung für Domain-Registrierungen wird die Bestellung erst ausgeführt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag auf dem Konto von Blank & Nassauer GmbH eingegangen ist und gut geschrieben wurde.
Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag für sämtliche Leistungen und Dienstleistungen, die nicht Domain-Registrierungen sind, spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung (maßgebend ist das Rechungsdatum) auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
Der Rechnungsbetrag ist zunächst in voller Höhe und ohne Abzüge zu entrichten. Sollten berechtigte Gründe zur Minderung des Rechnungsbetrages bestehen, werden diese durch Blank & Nassauer GmbH umgehend geprüft. Im Falle eines berechtigten Minderungsanspruchs von Seiten des Kunden, wird Blank & Nassauer GmbH den entsprechenden Betrag zurückerstatten, sofern keine andere Regelung, bzw. Einigung mit dem Kunden vereinbart wurde.
Sollte der Kunde mit der Zahlung oder auch nur einem Teil der Zahlung seiner Vergütung in Verzug kommen, ist Blank & Nassauer GmbH berechtigt, die Leistung zu sperren und die Erfüllung ihrer weiteren Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag einzustellen. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Entgelts anteilmäßig. Im Falle des Zahlungsverzugs darf Blank & Nassauer GmbH von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, sowie 8% bei Rechtsgeschäften mit Nichtverbrauchern, über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 BGB berechnen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Blank & Nassauer GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Blank & Nassauer GmbH vorbehalten.
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder eines ihm zurechenbaren Dritten verursacht worden sind, so stellt Blank & Nassauer GmbH dem Kunden auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/Verbindungsdaten zur Verfügung. Blank & Nassauer GmbH weist, sofern die Rechnung bestritten wird, nach, dass die dem Anschluss des Kunden zugerechnete Leistung am Netzknotenpunkt bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet ist.
6. Freiwillig bereitgestellte Zusatzleistungen wie Scripte und Statistiken
Alle von Blank & Nassauer GmbH, zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten, bereitgestellten Scripte oder auch Anbindungsmöglichkeiten an solche, werden freiwillig und ohne Zusatzkosten nach Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Scripte, auf die der Kunde direkten Zugriff hat, die also in dem von ihm angemieteten Account liegen, darf der Kunde nicht ohne Zustimmung von Blank & Nassauer GmbH personalisieren. Verändert der Kunde vorhandene Skripte mit Genehmigung von Blank & Nassauer GmbH erfolgt dies auf eigene Verantwortung. Für dadurch verursachte Schäden haftet der Kunde. Eine Wiederherstellung des betroffenen Angebotes kann Blank & Nassauer GmbH dem Kunden gesondert in Rechung stellen. Blank & Nassauer GmbH haftet nicht für die Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Software. Blank & Nassauer GmbH hat das Recht, diese Zusatzleistungen jederzeit und ersatzlos zu streichen. Dasselbe gilt für die Statistiken und deren Auswertung.
Daten, die zur Erstellung von statistischen Auswertungen benötigt werden, bleiben nur zu diesem Zweck auf dem Server und werden von Zeit zu Zeit durch entsprechende Programme oder den Systemadministrator gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung der Daten durch Blank & Nassauer GmbH ist ausgeschlossen.
Das Recht zur Nutzung der vorgenannten Zusatzleistungen, sofern es sich im Angebot befindet, hat nur der Kunde als direkter Vertragspartner von Blank & Nassauer GmbH. Die Weitergabe an Dritte bzw. die Nutzung durch Dritte wird dem Kunden untersagt. Die Scripte sind urheberrechtlich geschützt.
7. Inhalte und Nutzung, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Blank & Nassauer GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Weiterhin hat der Kunde sicherzustellen, dass seine auf dem Server von Blank & Nassauer GmbH oder seiner Vertragspartner eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche geeignet sind die Leistungserbringung durch Blank & Nassauer GmbH zu stören, die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste von Blank & Nassauer GmbH missbräuchlich zu nutzen, bzw. andere rechtswidrige Handlungen auszuführen. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte auf den Servern bzw. Account zu hinterlegen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die Funktion des Servers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Weiterhin ist das Hinterlegen bzw. Bereitstellen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßendes Material in Wort und Bild, im Rahmen der durch Blank & Nassauer GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen nicht gestattet. Gleiches gilt für so genannte Links zu Angeboten mit Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sollen erotische oder pornografische Inhalte hinterlegt und somit Gegenstand des Internetangebots werden, muss dies bei Blank & Nassauer GmbH beantragt und vertraglich vereinbart werden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte hiervon Kenntnis haben. Der Kunde ist verpflichtet, Blank & Nassauer GmbH innerhalb eines Monats, jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von Blank & Nassauer GmbH geführt wird, jede Änderung der Anschrift oder der Bankverbindung, anzuzeigen.
Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung, ist Blank & Nassauer GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne vorherige Benachrichtigung aus wichtigem Grund, mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Inhalte zu löschen. Das Recht zur Kündigung gem. Nr. 8, 10 und 12 bleibt hiervon unberührt. Dadurch anfallende Kosten werden vom Kunden getragen. Bereits geleistete Zahlungen sind in diesem Fall nicht rückerstattungspflichtig. Ferner ist der Kunde Blank & Nassauer GmbH zum Schadensersatz verpflichtet.
Grundsätzlich ist der Betrieb von Standard-Scripten bzw. -Programmen der Programmiersprachen CGI, PERL, JavaScript, PHP 3 und 4, Java, etc. gestattet, soweit über den Account hinausgehende Eingriffe in die serverseitige Software nicht notwendig sind.
Inhalte, die den Regelbetrieb und/ oder die Sicherheit des Servers bzw. der abgelegten Daten beeinträchtigen könnten, werden grundsätzlich von Blank & Nassauer GmbH gesperrt, um deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für Scripte bzw. Programm-Module der Programmiersprachen CGI, Perl, PHP, JavaScript, Java und C, die fehlerhaft oder vorsätzlich für diesen Zweck programmiert wurden, sowie für sämtliche Software, die ungeeignet für die zur Verfügung gestellte Technik ist.
Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, keine so genannten Massenmails (Spamming) zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die bei Zuwiderhandlung entstehenden Kosten werden in vollem Umfang vom Kunden getragen. Blank & Nassauer GmbH ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Mail-Dienste von Blank & Nassauer GmbH durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung derselben auszuschließen.
Für alle Angebote gewerblicher Art verpflichtet sich der Kunde, seinen Namen, seine Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen ebenso Namen und Anschrift der vertretungsberechtigten Personen nach § 6 TDG anzugeben.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte seines Angebotes die Rechte Dritter in keiner Weise beschränken oder verletzen. Für den Fall, dass Dritte glaubwürdige Ansprüche hinsichtlich der Inhalte stellen, ist Blank & Nassauer GmbH berechtigt, die Inhalte bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren.
Der Kunde ist hiermit darüber informiert worden, dass für alle über das Internet übertragene Daten die Möglichkeit besteht, dass Dritte davon Kenntnis gelangen. Dieses Risiko wird vom Kunden in Kauf genommen.
8. Domainregistrierung, Änderung und Kündigung
Innerhalb der Internet-Angebote von Blank & Nassauer GmbH hat der Kunde die Möglichkeit zu prüfen, ob die von ihm gewünschte Internet-Adresse, also Domain, bereits vergeben ist bzw. noch zur Verfügung steht. Die erteilte Auskunft sowie die Auskunft von Mitarbeitern von Blank & Nassauer GmbH in diesem Fall gelten ausnahmslos als unverbindlich. Zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Anmeldung ist es möglich, dass die gewünschte Domain durch Dritte bei den Registrierungsstellen bereits registriert wurde (first come, first serve), ohne dass Blank & Nassauer GmbH darauf Einfluss hat. Jegliche Haftung im Rahmen der Auskunft und Registrierung einer Domain wird von Blank & Nassauer GmbH ausgeschlossen.
Blank & Nassauer GmbH ist grundsätzlich bestrebt eingehende Domainanträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Sollte es jedoch während der Registrierungsphase zu Fehlern oder Problemen auf Seiten der Registrierungsstellen kommen, kann dies zu Verzögerungen führen. Sofern Blank & Nassauer GmbH von den zuständigen Stellen in Kenntnis gesetzt wird, kann es auch hier durch Sonn- und Feiertage etc. zu weiteren Verzögerungen kommen. Grundsätzlich wird daher keine Garantie für die Registrierung und Freischaltung einer Domain in einem bestimmten Zeitraum übernommen. Anderslautende Aussagen durch Mitarbeiter von Blank & Nassauer GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen wird hiermit widersprochen und sind somit unwirksam. Ein Haftungsanspruch wird von Blank & Nassauer GmbH in jedem Fall ausgeschlossen.
Über die Nichtverfügbarkeit der Domain wird Blank & Nassauer GmbH den Kunden in diesem Fall umgehend in Kenntnis setzen.
Sofern die vom Kunden beantragte Domain nicht mehr verfügbar ist, wird Blank & Nassauer GmbH vom Kunden weitere Namen anfordern. Alle anderen vertraglich vereinbarten Leistungen bleiben hierbei unberührt.
Der Kunde wird, soweit nicht anders vereinbart, als ADMIN-C in die Ripe-Datenbank bzw. Datenbank der DENIC eingetragen. Ihm ist bekannt, dass hierbei Informationen über seinen Namen, seine Anschrift sowie eventuell auch Telefon- und Telefaxnummer öffentlich zugänglich sind. Postfachadressen werden von Blank & Nassauer GmbH grundsätzlich nicht registriert.
Die Mindestlaufzeit (Vertragslaufzeit) beträgt 12 Monate. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Registrierung durch Blank & Nassauer GmbH bzw. die eintragenden Stellen.
Sollte das Vertragsverhältnis zwischen Blank & Nassauer GmbH und dem Kunden beendet werden, bleibt es Blank & Nassauer GmbH überlassen, ob die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen gelöscht werden, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter genannt wurde. Sollte der Kunde nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Nutzung der Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Blank & Nassauer GmbH die notwendige Freigabe erteilen, sofern alle vom Kunden zu zahlenden Beträge, die den entsprechenden Vertrag berühren, bezahlt wurden.
Ein Wechsel der Betreuung einer vorhandenen Domain zu Blank & Nassauer GmbH ist möglich, sobald die erforderliche Freigabe der Domain durch den bisherigen Betreuer (Provider) erteilt wurde. Hierbei vereinbarte Kosten für eine solche Übernahme, zuzüglich der den jeweils gültigen Angeboten zu entnehmenden regulären Domainkosten, sind auch dann fällig, wenn die Übernahme aus Gründen, die nicht durch Blank & Nassauer GmbH zu vertreten sind, nicht stattgefunden hat.
Der Kunde versichert nach bestem Wissen, dass durch die Konnektierung bzw. Registrierung seiner gewünschten Domain die Rechte Dritter in keiner Weise eingeschränkt oder verletzt werden. Für den Fall, dass Dritte glaubwürdige Ansprüche an den Domainnamen stellen, ist Blank & Nassauer GmbH berechtigt, diesen bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren. Eine generelle Überprüfung durch Blank & Nassauer GmbH findet nicht statt.
Blank & Nassauer GmbH hat keinen Einfluss auf die Dauer der Registrierung, der Kündigung oder auch Übernahme von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen.
9. Datentransfer und Verfügbarkeit
Das im jeweiligen Paket enthaltene Datentransfervolumen (Traffic) ist in den Angeboten von Blank & Nassauer GmbH ausgewiesen. Datentransfer über dem im jeweiligen Paket enthaltenen Volumen wird von Blank & Nassauer GmbH, nach der jeweils gültigen Preistabelle, in Rechnung gestellt.
Der Internet-Service von Blank & Nassauer GmbH steht im Regelfall 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit der Server und damit auch der Inhalte sowie der E-Mails wird nicht garantiert, jedoch ist Blank & Nassauer GmbH bemüht eine lückenlose Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine Haftung durch technisch verursachte Ausfälle und Datenverluste gegenüber Blank & Nassauer GmbH ist ausgeschlossen.
10. Kündigung und Paketwechsel bei Online-Diensten
Blank & Nassauer GmbH und der Kunde können das Vertragsverhältnis, ohne Angabe von Gründen, 4 Wochen vor Ablauf der in dem jeweiligen Vertrag oder der Auftragsbestätigung angegebenen Laufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf zur Rechtskraft der Schriftform per Telefax oder Brief.
Der Kunde kann jederzeit und ohne zusätzliche Kosten in den von Blank & Nassauer GmbH angegebenen nächst höheren Tarif wechseln. Eine Abstufung des Tarifes ist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Hiervon abweichende Regelungen müssen vertraglich festgehalten werden.
